Wahlkampf absurd
Der Wahlkampf ist in vollem Gange und alle Parteien drehen sich mehr oder weniger um die gleichen Themen:
Zum einen, wie kann man die Einwohnerzahl Deutschlands senken, die Bundesrepublik unattraktiv oder unerreichbar für Menschen anderer Nationalität machen und die Einwohner, die anders oder in den letzten Jahren zugezogen sind, entfernen.
Zum anderen, wie bringt man die etwas lahmende Wirtschaft in Gang.
Ich frage mich, warum die essenziellen Themen unserer Zeit nicht, oder nur sehr untergeordnet im Wahlkampf auftauchen:
Wir befinden uns mitten in einem, durch die Menschheit verursachten, Klimawandel, der uns seine katastrophalen Auswirkungen kontinuierlich weltweit vor Augen führt, nicht nur irgendwo auf der Welt, sondern an vielen Orten in Deutschland. Die Auswirkungen werden immer massiver, so, dass wir uns bei weiterem Fortschreiten keine Gedanken mehr über andere Probleme machen werden können.
Warum höre ich davon selbst bei den Grünen fast nichts?
Die machen jetzt auf Wirtschaft, weil aufgrund einer leichten Rezession Arbeitsplätze in alten, ökologisch fragwürdigen Industrien in Gefahr sind, eine Anzahl von Arbeitsplätzen, die nicht annähernd der Zahl die offenen Stellen entspricht, die aufgrund von zu wenigen verfügbaren qualifizierten Mitarbeitern nicht besetzt werden können und damit unsere Wirtschaftsleistung beeinträchtigen.
Den größten sozialen Sprengstoff bringt die immer weiter aufgehende Schere der wirtschaftlichen Verhältnisse in unserer Gesellschaft mit. In den letzten 20 Jahren ist für die unteren zwei Dezile der Einkommen die Kaufkraft gleichgeblieben, während sich für die hohen Einkommen die Kaufkraft vervielfacht hat.
Im gleichen Zeitraum ist die gesamte Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik um 18% gestiegen, ein Wohlstandsgewinn, der nur oben ankam.
Mit dem faktischen Ende der sozialen Marktwirtschaft unter einer SPD-Regierung und Einführung des Neoliberalismus nach britischem und später amerikanischem Vorbild gab es immer die Erzählung, dass der Gewinn der zuerst den Großen zufließt dann nach unten für alle durchsickert – mit diesem Argument konnte man die Bürger überzeugen, die kleinen Einkommen, durch Steuern und Abgaben, die jeder zahlt, immer stärker zu belasten, während man die großen entlastete.
Keine Vermögenssteuer mehr, Kapitalerträge nur zu 25% versteuert, keine Erbschaftssteuer für Firmen usw.…
20 Jahre, die den Erzählungen und Theorien sehr fundiert widersprechen.
Ich frage mich, sind wir ein Volk von Schafen, das den Themen, hinterher läuft, die eine planlose, leere Parolen dreschende Partei, aus einsamen, frustrierten und bildungsfernen Vergangenheitsverherrlichern vorgibt?
Und die etablierten Parteien laufen gleich mit, als ob sie die wirklichen Probleme nicht erkennen würden, nur weil sie befürchten, sie könnten die Dummen unter ihren Wählern verlieren?